Paragraphen

Bekanntmachung

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) i. V. m. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz Nach § 58 b Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten. Gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial bis zum 31. März 2018 folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Kalenderjahr 2019 volljährig werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Ampfing, Schweppermannstraße 1, 84539 Ampfing einzulegen.

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten gemäß § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Nach § 50 Abs. 1 – 3 Bundesmeldegesetzt (BMG) darf die Meldebehörde Auskunft erteilen an

  • Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen Auskunft erteilen über
  1. Familiennamen,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad und
  4. aktuelle Anschrift.
  • Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen ab dem 70. Geburtstag bzw. dem 50-jährigen Ehejubiläum über
  1. Familienname, Vornamen
  2. Doktorgrad
  3. Anschrift sowie
  4. Datum und Art des Jubiläums
  • Adressbuchverlagen über
  1. Familienname,
  2. Vornamen
  3. Doktorgrad
  4. Derzeitige Anschriften

sowie nach § 42 Abs. 2 BMG an

  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, wenn Personen als Familienangehöriger keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie ihr Ehegatte oder ihre minderjährigen Kinder
  1. Vor- und Familiennamen,
  2. Geburtsdatum und Geburtsort,
  3. Geschlecht,
  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
  6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  7. Sterbedatum.

Betroffene Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen (§ 50 Absatz 5  und § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG).