Bekanntmachung

Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) i. V. m. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz

 

Nach § 58 b Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten.

Gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial bis zum 31. März 2020 folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Kalenderjahr 2021 volljährig werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

 

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der

Gemeinde Ampfing, Schweppermannstraße 1, 84539 Ampfing einzulegen.

Ampfing, 16. September 2019, Wagner