Paragraphen

Bekanntmachung

Ab 30.06.2017 hat die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen.

Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit nun die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen.

Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Das Eisenbahn-Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform an, die über die folgende Adresse im Internet erreichbar ist: www.laermaktionsplanung-schiene.de

Ab sofort besteht die Möglichkeit, sich über eine entsprechende Anwendung auf der Informationsplattform an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden.

Hintergründe und Inhalt der Öffentlichkeitsbeteiligung:

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 47 lit. a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Weitere Informationen und Fragen:

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter folgender Adresse: http://www.laermaktionsplanung-schiene.de/ Fragen können Sie an das Eisenbahn-Bundesamt unter lap@eba.bund.de oder postalisch mit dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ an die Zentrale in Bonn richten.

Eisenbahn-Bundesamt
Heinemannstraße 6
D-53175 Bonn

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) i. V. m. § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz Nach § 58 b Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten. Gemäß § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial bis zum 31. März 2017 folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Kalenderjahr 2018 volljährig werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Ampfing, Schweppermannstraße 1, 84539 Ampfing einzulegen.    

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Übermittlung von Daten gemäß § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Nach § 50 Abs. 1 – 3 Bundesmeldegesetzt (BMG) darf die Meldebehörde Auskunft erteilen an

  • Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen Auskunft erteilen über
  1. Familiennamen,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad und
  4. aktuelle Anschrift.
  • Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen ab dem 70. Geburtstag bzw. dem 50-jährigen Ehejubiläum über
  1. Familienname, Vornamen
  2. Doktorgrad
  3. Anschrift sowie
  4. Datum und Art des Jubiläums
  • Adressbuchverlagen über
  1. Familienname,
  2. Vornamen
  3. Doktorgrad
  4. Derzeitige Anschriften

sowie nach § 42 Abs. 2 BMG an

  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, wenn Personen als Familienangehöriger keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie ihr Ehegatte oder ihre minderjährigen Kinder
  1. Vor- und Familiennamen,
  2. Geburtsdatum und Geburtsort,
  3. Geschlecht,
  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
  6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  7. Sterbedatum.

Betroffene Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen (§ 50 Absatz 5  und § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG).